Hannovers SPD-Skandal: Veruntreute Steuergelder und fragwürdige Immobilienkäufe
Sylvio Thies
Hannovers SPD-Skandal: Veruntreute Steuergelder und fragwürdige Immobilienkäufe
Ein Finanzskandal erschüttert die politische Szene Hannovers. Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, und ihre Tochter Esma Bozdemir sind zurückgetreten, nachdem gegen ihren Verein Insolvenzverfahren eingeleitet wurden. Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder und fragwürdiger Immobilienkäufe.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg, der 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Projekt Respekt Café Kronsberg 924.479 Euro erhielt. Bis Juni desselben Jahres waren bereits fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – zusätzlich flossen Mittel aus Niedersachsen und der Region Hannover.
Laut lokalen Medienberichten führte das Café keine nachweisbaren Projekte durch und blieb größtenteils geschlossen. Dennoch bezahlten sich Iri und Bozdemir aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden, da Bozdemir mehrere Gebäude in Hannover besitzt.
Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, wurde im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert, unternahm jedoch nichts. Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor mit Empfehlungsschreiben unterstützt. Die SPD distanzierte sich inzwischen und betonte, der Verein habe keine Parteibindung, und Beamte hielten sich strikt an die Regeln für öffentliche Mittel.
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Die Insolvenzverfahren führten zum Rücktritt von Iri und Bozdemir. Die Ermittlungen zur Verwendung der Gelder und den Immobiliengeschäften laufen noch. Der Skandal wirft Fragen nach Kontrolle und Rechenschaftspflicht beim Umgang mit Steuergeldern auf.
