Heizungsgesetz: Badum nennt Regierungspläne "Biogas-Treppe ins Nichts"
Francesco Heinrich
Heizungsgesetz: Badum nennt Regierungspläne "Biogas-Treppe ins Nichts"
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. In einem aktuellen Interview bezeichnete sie die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie durchzudrücken.
Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht einen „Ausbauplan für Biobrennstoffe“ vor, der einen Anteil von 10 Prozent grünem Gas bis 2029 vorschreibt – steigend auf 15 Prozent 2030, 30 Prozent 2035 und 60 Prozent bis 2040. Badum kritisierte jedoch, dass dem Gesetz ein realistischer Fahrplan zur Erreichung dieser Ziele fehle.
Auch Verbände wie der BDEW und der VKU äußerten Bedenken. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie das Angebot ausgeweitet werden solle, um die Nachfrage zu decken. Badum unterstützte diese Kritik und warf der Politik vor, vor allem der Erdgaslobby zu nützen, während Mieter mit hohen Kosten belastet würden.
Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Biobrennstoffbedarf oder zur Verfügbarkeit liefern zu können. Die Politikerin bezeichnete den Gesetzesentwurf als schlecht ausgearbeitet und warnte, er werde eher Unsicherheit als Fortschritt schaffen.
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Das Heizungsgesetz steht nun vor massivem Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Ohne klare Antworten zu Versorgung und Kosten bleibt seine Umsetzung fraglich. Die Regierung muss diese Bedenken ausräumen, bevor das Vorhaben vorankommen kann.
