Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Francesco Heinrich
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Sie schlagen neue Bundeseinschätzungen, mögliche Verbote und eine verbesserte Überwachung vor, um der steigenden Zahl von Vorfällen zu begegnen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland.
Allein in Hessen haben sich die gewaltsamen linksextremistischen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahmen politisch motivierte Straftaten um rund 35 Prozent zu und überschritten damit die Marke von 13.000 Vorfällen.
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Hessens Innenminister Roman Poseck hat insbesondere die Plattform Indymedia als zentrales Problem benannt. Er bezeichnete sie als das „wichtigste Propagandainstrument der linksextremistischen Szene“. Auf der Website werden regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremistischen Taten veröffentlicht. Poseck fordert nun eine Prüfung, ob Indymedia verboten werden sollte.
Hessen verlangt zudem eine aktualisierte Bundeseinschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Land möchte, dass dabei Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb der Bewegung genauer analysiert werden. Sachsen hingegen setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein und plädiert für eine intensivere Beobachtung linksextremistischer Gruppen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt einzudämmen. Ein Verbot von Indymedia, ein besserer Datenaustausch und strengere Überwachungsinstrumenten könnten die Art und Weise verändern, wie Behörden extremistische Aktivitäten verfolgen und bekämpfen. Beide Länder wollen nun mit Bundespartnern an der Umsetzung dieser Initiativen arbeiten.
