Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Die Pläne sind Teil umfassender Maßnahmen, um die angespannte Haushaltslage der Regierung zu entlasten. Hubertz räumte ein, dass die Einschnitte für viele Haushalte zu Härten führen würden.
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Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts eingereichte Entwurf stammt von Hubertz und sieht Kürzungen für alle aktuellen Empfänger von Wohngeld vor. Fast jedes dritte Haushalt, das bisher Unterstützung erhält, würde nach den neuen Regelungen seinen Anspruch verlieren.
Bund und Länder streben gemeinsam Einsparungen von jeweils 1 Milliarde Euro an. Nach den Kürzungen würden die jährlichen Gesamtausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken.
Der Entwurf wird nun in anderen Ministerien geprüft, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Beamte arbeiten daran, die Auswirkungen der Kürzungen wo möglich abzumildern. Die Einschnitte sollen helfen, die Haushaltsbelastungen durch anhaltende Krisen und verschleppte Reformen zu bewältigen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde die Wohnunterstützung für viele Familien deutlich reduziert. Der Prozess zur finalen Umsetzung der Änderungen läuft noch.
