Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln und Milliarden für den Zivilschutz
Francesco Heinrich
Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln und Milliarden für den Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen und Forderungen
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Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen und Vorstößen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von der öffentlichen Sicherheit bis zur Finanzierung des Zivilschutzes.
Bei cannabisbezogenen Straftaten verschärften die Minister die Vorgaben. Sie forderten gesetzliche Anpassungen, um eine wirksame Strafverfolgung wiederherzustellen, und beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren. An ihrer kritischen Haltung gegenüber einer teilweisen Legalisierung hielten sie fest.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzten sie sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein. Eine generelle Pflicht zu personalisierten Tickets lehnten sie jedoch ab. Zudem identifizierten sie eine zunehmende Aggressivität im linksextremistischen Milieu als ernsthafte Bedrohung.
Ein historischer Schritt gelang der Konferenz mit Beschlüssen zum Zivilschutz: Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, davon gehen zusätzliche 3 Milliarden an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Hessen erreichte die Zustimmung für den Einsatz von Handydaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen, die untergetaucht sind. Zudem beschlossen die Minister, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die Treffen sollen dann in Wiesbaden und Marburg stattfinden.
Die Konferenz legte konkrete Pläne für öffentliche Sicherheit, Zivilschutz und Extremismusprävention vor. Die Beschlüsse umfassen höhere Investitionen, strengere Kontrollen und den Einsatz neuer Technologien. 2025 wird Hessen als Vorsitz die nächsten Beratungen leiten.
