Landtagswahl in MV: AfD führt Umfragen – Droht eine politische Blockade nach der Wahl?
Dora Cichorius
Landtagswahl in MV: AfD führt Umfragen – Droht eine politische Blockade nach der Wahl?
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD in Führung, obwohl ihre Zustimmung in den letzten Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken ist. Die Partei hat bereits angekündigt, die parlamentarische Arbeit zu blockieren, falls sie mehr als ein Drittel der Mandate erringt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nächste Woche wird der Landtag über eine Verfassungsänderung beraten, die verhindern soll, dass die AfD das Landesverfassungsgericht lahmlegt. Für die Annahme der Reform ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – die SPD, die Linke und die Grünen sind daher auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Bisher hat die Union ihre Unterstützung jedoch verweigert. Ohne ihre Zustimmung droht das Vorhaben zu scheitern. Selbst wenn die AfD weiter an Zustimmung verliert, könnte sie mit mehr als einem Drittel der Sitze wichtige Entscheidungen blockieren.
Die AfD hat offen erklärt, parlamentarische Prozesse behindern zu wollen, sobald sie genug Einfluss hat. Dies wirft Fragen nach der Stabilität der rechtlichen und politischen Institutionen des Landes auf.
Die anstehende Wahl wird zeigen, ob die AfD zur stärksten Kraft im Parlament aufsteigen kann. Gelingt ihr das, könnte ihre Blockadehaltung die Regierungsfähigkeit des Landes auf die Probe stellen. Der Erfolg der Verfassungsreform hängt nun davon ab, ob die CDU in den kommenden Tagen ihre Haltung überdenkt.
