Leerstand im Braunschweiger Abschiebehaftzentrum: Warum die Millionen-Investition ungenutzt bleibt
Sylvio Thies
Leerstand im Braunschweiger Abschiebehaftzentrum: Warum die Millionen-Investition ungenutzt bleibt
Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung Mitte 2025 leer
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Die Einrichtung in Braunschweig, die für ausreisepflichtige Ausländer mit vollziehbarer Abschiebungsanordnung vorgesehen war, sollte Teil einer verschärften Abschiebepolitik sein, die nach einem viel beachteten Mordfall angekündigt worden war. Doch bisher wurde dort noch kein einziger Mensch untergebracht.
Das Zentrum entstand als Reaktion auf die Tötung von Liana K. in Friedland, woraufhin Innenministerin Daniela Behrens strengere Abschieberegeln einführte. Eigentlich sollte es Personen in Gewahrsam nehmen, die ihre eigene Abschiebung aktiv behindern.
Doch zunehmend entscheiden Gerichte stattdessen über vorläufige Abschiebehaft oder Untersuchungshaft. Diese rechtliche Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Menschen für eine Unterbringung in der Braunschweiger Einrichtung infrage kommen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Belegungszahlen und Abschiebungen hin bestätigte Ministerin Behrens, dass das Zentrum seit seiner Inbetriebnahme leer stehe.
Die ungenutzte Abschiebeeinrichtung in Braunschweig spiegelt einen Wandel in der gerichtlichen Praxis bei Abschiebefällen wider. Da vorläufige Abschiebehaft häufiger angeordnet wird, bleibt die künftige Rolle der Einrichtung unklar. Vorerst steht das Zentrum ungenutzt da – trotz seines ursprünglichen Zwecks.
