Mainz muss Haushaltspläne radikal stürzen – ADD stoppt Milliarden-Kreditpläne
Francesco Heinrich
Mainz muss Haushaltspläne radikal stürzen – ADD stoppt Milliarden-Kreditpläne
Mainz muss Haushaltspläne drastisch kürzen – Aufsichtsbehörde ADD stoppt überzogene Kreditaufnahme und unrealistische Ausgaben
Die Finanzpläne der Stadt Mainz sind nach dem Eingreifen der Aufsichtsbehörde ADD massiv gekürzt worden. Grund sind übermäßige Kreditaufnahmen und unrealistische Ausgabenprognosen. Die Stadt hatte vorgesehen, bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro neu aufzunehmen – allein 2026 sollten es 395,4 Millionen Euro sein. Doch die ADD zwang Mainz zu umfassenden Nachbesserungen, strich Investitionen zusammen und verlangte strengere Haushaltskontrollen.
Die Behörde lehnte große Teile des Mainzer Haushalts ab und bezeichnete die Planungen als "vollständig unrealistisch". Ursprünglich vorgesehene Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf nur noch 75 Millionen Euro reduziert – begründet mit "inakzeptablen Überschreitungen in erheblichem Umfang". Zudem kritisierte die ADD, dass es bereits Mitte April sei und der Stadt das notwendige Personal fehle, um die geplanten Projekte umzusetzen.
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In einem Schreiben an Mainz warnte die ADD vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte deutlich realistischere Finanzplanungen für die Zukunft. Trotz der Kürzungen wurde der Haushalt schließlich gebilligt – um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den Landtagswahlen Ende März lokale Instabilitäten verhindern wollte.
Die Mainzer Stadtspitze mit Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler räumte ein, dass der Haushalt in seiner ursprünglichen Form nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
Die Intervention der ADD hinterlässt Mainz mit einem drastisch geschrumpften Haushalt und der Auflage, künftig striktere Finanzdisziplin walten zu lassen. Die Stadt muss nun ihre Ausgabenpläne anpassen, bleibt aber weiter auf breitere Reformen angewiesen. Künftige Kreditaufnahmen und Investitionen werden unter schärferer Kontrolle stehen, um weitere Konflikte zu vermeiden.
