Merz drängt Bundestag: Infrastrukturgesetz soll Deutschland zum Seefahrtsführer machen
Dora Cichorius
Merz drängt Bundestag: Infrastrukturgesetz soll Deutschland zum Seefahrtsführer machen
Deutschland strebt danach, im Laufe dieses Jahrhunderts zu einer führenden Seefahrtsnation aufzusteigen – die maritime Sicherheit gilt als entscheidend für seine starke Wirtschaft. Doch Pläne zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten stoßen auf Widerstand. Bundeskanzler Merz hat den Bundestag nun aufgefordert, das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz unverzüglich zu verabschieden.
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Die Bundesregierung hat das Gesetz bereits gebilligt, das Bürokratie abbauen und Schlüsselprojekte beschleunigen soll. Es entfällt die Pflicht zu sofortigen Ausgleichsmaßnahmen für Umweltbelastungen, und die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden werden eingeschränkt. Dennoch gibt es aus dem Kanzleramt Bedenken gegenüber dem Flächennutzungsgesetz, das die Koalition als Gegengewicht vorgeschlagen hat.
Das größte Hindernis für neue Infrastruktur bleiben langwierige Genehmigungsverfahren. Unternehmen, Arbeitnehmer sowie Bund und Länder sind sich einig: Es braucht schnellere Planungsprozesse. Kanzler Merz besteht darauf, dass der Bundestag zügig handeln muss, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz steht nun zur Abstimmung im Bundestag an. Bei einer Verabschiedung würden Planungsvorschriften vereinfacht und rechtliche Klagen von Umweltverbänden erschwert. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine Infrastruktur ausbauen und seine maritimen Ambitionen verwirklichen kann.
