Neue Zuckersteuer und höhere Abgaben: Wie die Regierung das Haushaltsdefizit drückt
Sylvio Thies
Neue Zuckersteuer und höhere Abgaben: Wie die Regierung das Haushaltsdefizit drückt
Die deutsche Regierung treibt eine Reihe von Steuererhöhungen voran, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Zu den Plänen gehört eine neue Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke, die ab kommendem Jahr eingeführt werden soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt an, durch diese Maßnahmen die Ausgaben um 20 Milliarden Euro zu kürzen.
Ein Ausschuss hat eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vorgeschlagen. Diese Abgabe ist Teil von 66 Empfehlungen, die den Druck auf die Krankenkassen verringern sollen. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Idee, obwohl es zuvor Widerstand gegeben hatte.
Die CDU hatte eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Nun sieht die Regierung darin jedoch einen wichtigen Schritt, um die Kosten zu senken. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Neben der Zuckerabgabe sind weitere Steuererhöhungen geplant, darunter höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol, eine neue Kunststoffsteuer sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Durch die kombinierten Maßnahmen konnte die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert werden – sie liegt nun unter 30 Milliarden Euro. Zwar ist das Haushaltsdefizit für 2027 bereinigt, für das Folgejahr bleibt jedoch noch eine Deckungslücke bestehen.
Die Zuckersteuer und andere finanzpolitische Anpassungen zielen darauf ab, die deutschen Staatsfinanzen zu stabilisieren. Wird die Abgabe genehmigt, tritt sie 2025 in Kraft und soll dazu beitragen, die öffentliche Verschuldung langfristig zu verringern. Die Regierung arbeitet weiterhin an ihrer Haushaltsstrategie, um künftige Finanzlücken zu schließen.
