Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Strengere Regeln für die Branche in allen 16 Bundesländern
Dora Cichorius
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Strengere Regeln für die Branche in allen 16 Bundesländern
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag gebilligt, der den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 novellieren soll. Mit dem überarbeiteten Abkommen wird eine strengere Aufsicht über den Glücksspielsektor angestrebt. Zu den zentralen Neuerungen zählen verschärfte Datenerfassungsvorschriften sowie überarbeitete Regelungen zur Netzsperren.
Der Vertragsentwurf führt zudem neue Maßnahmen ein, um die Zuverlässigkeit von Personen in der Glücksspielbranche zu überprüfen. Den Aufsichtsbehörden werden erweiterte Befugnisse eingeräumt, um Informationen von nationalen Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Stellen anzufordern.
Die überarbeiteten Bestimmungen zu IP-Sperren sollen sicherstellen, dass das Verfahren stärker an rechtliche Standards angelehnt wird. Nach der Finalisierung wird der Vertrag noch in diesem Jahr von den Innenministern oder Senatoren aller 16 Bundesländer unterzeichnet.
Im Anschluss bereitet das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Ratifizierungsgesetz vor. Der geltende Vertrag von 2021, der weiterhin den nationalen Rahmen für Glücksspiel bildet, wird von regionalen Aufsichtsbehörden unter der Koordination der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) umgesetzt.
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Der Zweite Glücksspielstaatsvertrag stärkt die regulatorische Kontrolle über die Branche. Er schafft klarere rechtliche Grundlagen für Zugangssperren und erweitert die Ermittlungsbefugnisse. Die Änderungen treten in Kraft, sobald alle beteiligten Bundesländer den Vertrag ratifiziert haben.
