Niedersachsen kämpft um Einfluss auf den EU-Haushalt 2028–2034 und warnt vor Zentralisierung
Leila Bloch
Niedersachsen kämpft um Einfluss auf den EU-Haushalt 2028–2034 und warnt vor Zentralisierung
Die Landesregierung Niedersachsens hat ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Haushaltsplan der EU festgelegt. Die Behörden haben zentrale Leitlinien für den Finanzrahmen 2028–2034 verabschiedet, um die Förderentscheidungen auf europäischer Ebene mitzugestalten. Im Fokus stehen dabei die Sicherung von Mitteln für Sozialpolitik, Klimaschutz sowie eine stärkere regionale Kontrolle über die Verwendung der Gelder.
Ein zentraler Kritikpunkt ist der Plan der EU-Kommission, über 500 Förderprogramme in eine nationale Strategie pro Mitgliedstaat zusammenzufassen. Niedersachsen warnt, dass dies den Einfluss der Regionen auf die Mittelvergabe schwächen könnte.
Begrüßt wird hingegen der Vorschlag der Kommission für einen neuen Wettbewerbsfonds, der Projekte in den Bereichen Energie, Umwelt, Verteidigung und Raumfahrt fördern soll – Schlüsselsektoren für die Wirtschaft und Innovation des Landes. Europasministerin Melanie Walter betonte, dass eine direkte Einbindung der Regionen unverzichtbar sei. Ohne diese drohten Fördergelder weniger wirksam und schlecht auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten zu werden.
Auch die Bestrebungen der Kommission, den EU-Haushalt zu vereinfachen, findet Niedersachsen prinzipiell richtig. Bürokratieabbau und mehr Effizienz könnten die Wirkung der Mittel verstärken, so die Auffassung der Landesregierung. Gleichzeitig besteht sie darauf, dass Planung und Programmverantwortung bei den regionalen Behörden bleiben müssen. Nur so könne Niedersachsen sicherstellen, dass die europäischen Gelder im Land zielgerichtet eingesetzt werden. Bei den Ausgaben lehnt die Landesregierung trotz wachsender globaler Herausforderungen Kürzungen ab. Stattdessen fordert sie, den EU-Haushalt auf dem aktuellen Niveau zu halten – obwohl in Bereichen wie Klimaschutz und Soziales der Finanzbedarf steigt. Um diese Schwerpunkte abzusichern, setzt sich Niedersachsen für verbindliche Mindestquoten in zentralen Politikfeldern ein. Ziel ist es, langfristige Investitionen in Klimaschutz und Sozialprogramme zu garantieren, unabhängig von allgemeinen Haushaltszwängen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bisher wurden keine konkreten deutschen Bundesländer genannt, die von der geplanten "Competitiveness Centre Foundation" der EU direkt betroffen wären. Auch scheinen in den Kommissionsplänen bislang keine regionalen Interessen übergangen worden zu sein.
Die niedersächsischen Leitlinien fließen nun in die weiteren EU-Verhandlungen zum Haushalt 2028–2034 ein. Die Position des Landes spiegelt dabei die Spannung zwischen Zentralisierung und regionaler Autonomie bei Förderentscheidungen wider. Sollte die Kommission ihre Programmzusammenlegung umsetzen, könnte Niedersachsens Spielraum, eigene Prioritäten zu setzen, davon abhängen, wie viel Gestaltungsmacht Brüssel den Regionen lässt.
