Niedersachsen plant 2025 Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Leila Bloch
Niedersachsen plant 2025 Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Jahr 2025 verabschiedet. Die Maßnahme ist Teil der Tarifverhandlungen und folgt jüngsten gerichtlichen Entscheidungen zu Einkommensstandards. Arbeitnehmer in niedrigeren Entgeltgruppen erhalten dabei höhere Beträge als solche in höheren Gehaltsstufen.
Laut dem neuen Plan erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen A 5 bis A 8 eine Zahlung von 800 Euro, während Angestellte in höheren Gruppen 500 Euro bekommen. Auch Auszubildende und Teilzeitkräfte haben Anspruch auf die Leistung, wobei Teilzeitbeschäftigte einen an ihre Arbeitszeit angepassten, reduzierten Betrag erhalten. Ziel der Regelung ist es, rechtliche Vorgaben einzuhalten, die sicherstellen, dass die Löhne im öffentlichen Dienst über den Grundsicherungsleistungen liegen.
Die Gesamtkosten des Programms werden auf 57,3 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus bestehenden Haushaltsmitteln, sodass keine zusätzliche Belastung entsteht. Olaf Lies, der im Mai 2025 zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt wurde, unterstützt den Vorschlag als notwendigen Schritt zur Umsetzung der Gerichtsurteile.
Von der Einmalzahlung profitieren tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes. Die Regierung betonte, dass keine weiteren Haushaltsanpassungen erforderlich seien. Die Regelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten, sofern die endgültige Zustimmung vorliegt.
