Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des Krankenkassen-Gesetzentwurfs
Sylvio Thies
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des Krankenkassen-Gesetzentwurfs
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat den von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Er warnt, dass das Vorhaben in ganz Deutschland schwere Probleme für Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten mit sich bringen würde.
Philippi argumentiert, der Entwurf zwinge viele Kliniken dazu, stationäre und ambulante Leistungen einzuschränken. Einsparungen allein könnten die entfallenen Mittel nicht ausgleichen – die Einrichtungen stünden vor der Herausforderung, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Besonders ländliche Regionen drohten Krankenhausschließungen, längere Anfahrtswege zu Behandlungen und eine Schwächung der Notfallversorgung.
Der Minister kritisierte zudem die geplanten Änderungen der Meistbegünstigungsklausel. Der Entwurf sehe keine angemessene Kompensation für steigende Löhne vor, was die finanzielle Belastung der Kliniken zusätzlich verschärfe. Zwar befürworte Philippi eine Stabilisierung der Beitragssätze, doch dürften die Maßnahmen nicht zu Lasten von Patientinnen, Patienten oder der Gesundheitsinfrastruktur gehen.
Er forderte dringend Nachbesserungen am Gesetzentwurf, bevor dieser in Kraft tritt. Ohne Korrekturen würde das Ungleichgewicht Krankenhäuser schwächen und den Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtern. Philippis Warnungen unterstreichen die möglichen Folgen für Kliniken und Kommunen: Leistungskürzungen, Schließungen und längere Reaktionszeiten im Notfall. Um dies zu verhindern, hat er schnelles Handeln angemahnt.
