Niedersachsens harter Widerstand gegen die Krankenhausreform des Bundes eskaliert
Francesco Heinrich
Minister drängt Bundesregierung zum beschleunigten Krankenhausreform - Niedersachsens harter Widerstand gegen die Krankenhausreform des Bundes eskaliert
Streit um Krankenhausreform spitzt sich zwischen Niedersachsen und Bund zu
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert und dringende Zugeständnisse gefordert. Ohne Kompromiss drohe der Konflikt bald in eine Schlichtung des öffentlichen Dienstes zu münden, warnt er.
Philippi setzt sich für weitreichende Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform ein. Sein Ministerium pocht auf mehr Flexibilität bei den Versorgungsstufen sowie eine weiter gefasste Definition von Krankenhausstandorten. Zudem fordert es finanzielle Mittel, um bestehende Strukturen zu erhalten.
Offen übt der Minister Kritik an der Verhandlungsführung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ihr Ansatz mangele es an der nötigen Flexibilität, moniert Philippi, und verlangt schnellere Fortschritte. Sollte keine Einigung gelingen, könnte eine Schlichtung im Rahmen des TVöD der nächste Schritt sein.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf beide Seiten wächst, eine Lösung zu finden. Das Land betont, dass die vorgeschlagenen Anpassungen für die Stabilität der regionalen Gesundheitsversorgung unverzichtbar seien.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Niedersachsen besteht auf den Erhalt bestehender Strukturen bei gleichzeitig größerer Anpassungsfähigkeit. Ohne Durchbruch drohen weitere Verzögerungen oder eine externe Einmischung.
