Norddeutsche Länder warnen vor Stillstand der Energiewende durch Bundespläne für Gaskraftwerke
Sylvio Thies
Norddeutsche Länder warnen vor Stillstand der Energiewende durch Bundespläne für Gaskraftwerke
Energieminister aus den norddeutschen Bundesländern haben Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung für Gaskraftwerke und Netzbeschränkungen geäußert. Sie warnen, dass die aktuellen Vorschläge das Wachstum der erneuerbaren Energien gefährden und Milliardeninvestitionen untergraben könnten. Gleichzeitig meldet Niedersachsen bedeutende Fortschritte beim Ausbau der Windkraft: Durch Projekte in den Bereichen Solar-, Wind- und Bioenergie konnten die Stromkosten gesenkt werden.
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Allein im vergangenen Jahr genehmigte Niedersachsen 807 neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von über 5,1 Gigawatt. Christian Meyer, Energieminister des Landes, betonte, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien bereits zu sinkenden Strompreisen beigetragen habe. Er setzt sich nun für Differenzverträge (Contracts for Difference) ein, um Investoren auch über das Jahr 2026 hinaus Planungssicherheit zu geben – dann läuft das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
Ein von den Ministern in Auftrag gegebenes Gutachten warnt zudem, dass die Fördermechanismen für erneuerbare Energien über 2026 hinaus fortgeführt werden müssen. Tobias Goldschmidt, Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, unterstützte diese Forderung und forderte klare politische Weichenstellungen, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern nachhaltig zu gestalten.
Kritik gibt es auch an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Ihre Pläne für neue Gaskraftwerke und Netzausbau-Hindernisse stoßen auf Widerstand. Die Länderverteter argumentieren, dass diese Vorhaben kleinere Projektentwickler vernachlässigen und allein in Niedersachsen Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro in erneuerbare Energien gefährden. Der Landesenergieverband Erneuerbare Energien (LEE) teilt diese Bedenken und warnt vor wirtschaftlichen Risiken, falls die aktuelle Politik nicht korrigiert wird.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie der Ausbau der Gasinfrastruktur mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien in Einklang gebracht werden kann. Ohne verlässliche Förderung drohe der Energiewende in Deutschland der Stillstand, so die Minister. Ihr Appell zielt darauf ab, stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in Windkraft, Solarenergie und Netzmodernisierungen auch über 2026 hinaus zu sichern.
