Nouripour attackiert deutsche Iran-Politik als zu passiv und reaktiv
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, es an Eigeninitiative fehlen zu lassen und lediglich auf Ereignisse zu reagieren, statt sie aktiv mitzugestalten.
Besonders hart ging Nouripour mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Gericht. Der Minister habe es versäumt, in der Iran-Politik klare Schritte einzuleiten, so der Vorwurf. Stattdessen sei Deutschlands Haltung passiv geworden – mit kaum Bemühungen, einen substanzielle Dialog oder Lösungsansätze voranzutreiben.
Auch die Lage in der Straße von Hormus gibt Anlass zu großer Sorge. Nouripour bezeichnete die iranischen Angriffe auf zivile Frachtschiffe als völlig inakzeptabel. Die aggressiven Handlungen des Regimes deuteten auf eine gefährliche Eskalation in der Region hin, warnte er.
In Sachen Verhandlungen forderte Nouripour, dass die europäischen Staaten eigenständige Vorschläge einbringen müssten. Die Führung in Teheran fühle sich derzeit gestärkt, da sie dem internationalen Druck bisher standgehalten habe, erklärte er. Diese Selbstsicherheit verschaffe Iran einen ungerechtfertigten Verhandlungsvorteil.
Zudem riet Nouripour davon ab, im Zusammenhang mit Iran von einer „Waffenruhe“ zu sprechen. Eine solche Formulierung könnte fälschlicherweise den Eindruck erwecken, als sei eine Rückkehr zum Konflikt unvermeidbar.
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Nouripours Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der deutschen Iran-Politik wider. Er fordert von Berlin und seinen europäischen Partnern ein entschlosseneres Handeln. Ohne stärkere Initiativen, so seine Warnung, könnte sich die Situation sowohl in den Verhandlungen als auch in der regionalen Sicherheit weiter verschärfen.
