Olaf Lies drängt auf rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens trotz politischer Widerstände
Sylvio Thies
Lies: "Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur" - Olaf Lies drängt auf rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens trotz politischer Widerstände
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat zu einer schnelleren Vorankommen beim EU-Mercosur-Handelsabkommen aufgerufen. Das Abkommen, das Zölle und Handelsbarrieren abbauen soll, würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Lies kritisierte die jüngsten Verzögerungen und warnte vor wachsenden politischen Spannungen in dieser Frage.
Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen auszuweiten. Statt einer zentralen Koordinierungsstelle würde die Aufsicht bei einem Handelsausschuss und spezialisierten Unterausschüssen liegen. Diese Gremien würden die Umsetzung des Abkommens nach den vereinbarten institutionellen Regeln steuern.
Lies betonte die Notwendigkeit zuverlässiger Handelspartner in einem instabilen geopolitischen Umfeld. Er argumentierte, die EU solle solche Abkommen zügig abschließen. Seine Frustration wuchs, nachdem das Europäische Parlament den Vertrag zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen hatte. Der Ministerpräsident verwies zudem auf tiefe Gräben innerhalb des Parlaments. Er warnte, dass Zögern die Position der EU im globalen Handel schwächen könnte. Trotz des Rückschlags setzt sich Lies weiterhin für eine rasche Lösung und die Annahme des Abkommens ein.
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Das Handelsabkommen wird weiterhin vom höchsten EU-Gericht geprüft. Bei einer Genehmigung würde es den Marktzugang für Unternehmen auf beiden Seiten deutlich erweitern. Lies besteht darauf, dass nun Schnelligkeit und Geschlossenheit entscheidend sind, um voranzukommen.
