Peine kämpft mit 4,9 Millionen Euro ausstehender Forderungen gegen Haushaltsdruck
Francesco Heinrich
Peine kämpft mit 4,9 Millionen Euro ausstehender Forderungen gegen Haushaltsdruck
Die Stadt Peine steht vor einer wachsenden finanziellen Herausforderung, da die ausstehenden Forderungen gegenüber Dritten weiter ansteigen. Stand April 2025 beliefen sich die unbeglichenen Ansprüche auf 4,72 Millionen Euro – die Gesamtlast nähert sich damit der Marke von fünf Millionen Euro. Die Situation belastet den städtischen Haushalt zunehmend, da Gebühren, Steuern und privatrechtliche Forderungen aus der Wirtschaft unbezahlt bleiben.
Den größten Anteil der ausstehenden Summen macht die nicht eingezogene Gewerbesteuer mit rund 2,8 Millionen Euro aus. Hinzu kommen unbeglichene Unterkunftskosten in Höhe von 260.000 Euro sowie etwa 185.000 Euro an ausstehenden Grundsteuern. Besonders Bußgelder und privatrechtliche Forderungen sind aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen gefährdet, nicht mehr eingezogen werden zu können.
Weitere erhebliche Ausfälle entstehen durch rund 1,6 Millionen Euro aus Ordnungswidrigkeiten und privatrechtlichen Gebühren. Die Gesamtzahl der nicht beigetriebenen Forderungen der Stadt ist kontinuierlich gestiegen; die aktuellen Zahlen zeigen eine Schuldenlast von 4,9 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anstieg zwar moderat, aber stetig.
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Zu den nicht monetären Forderungen, ihrer jährlichen Entwicklung oder möglichen neuen Maßnahmen zur Verbesserung des Forderungseinzugs liegen keine Angaben vor.
Die anhaltende Ansammlung unbeglichener Ansprüche belastet die Finanzen Peines weiter. Mit fast fünf Millionen Euro an ausstehenden Forderungen muss die Stadt das Problem angehen, um die Haushaltsbelastung zu verringern. Die fehlenden Informationen zu Rückholungsbemühungen werfen jedoch Fragen auf, wie die Stadt die Situation künftig in den Griff bekommen will.
