Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft CDU Intransparenz vor
Sylvio Thies
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft CDU Intransparenz vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant umfassende Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Unterstützung künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu konzentrieren.
Das Bundesprogramm hat in den vergangenen Jahren Hunderte Initiativen gefördert. Doch rund 200 bestehende Projekte könnten bis Ende 2024 ihre Finanzierung verlieren – obwohl einigen von ihnen zuvor eine Fortführung zugesichert worden war. Das Ministerium sagte zudem ein für den 12. Juni geplantes Treffen ab und verschob es auf die letzte Juniwoche.
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Die SPD übt scharfe Kritik am Vorgehen. Sie wirft dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einzubinden. Auf schriftliche und mündliche Anfragen der Partei habe es oft unvollständige oder vage Antworten gegeben. Zudem bemängelt die SPD, dass das Ministerium die Änderungen beschlossen habe, noch bevor die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der aktuellen Projekte vorlagen.
Die SPD zeigte sich tief verärgert über den Umgang mit dem Koalitionspartner. Mittlerweile vermutet die Partei, dass die CDU sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen wolle.
Die geplante Neuausrichtung birgt das Risiko, dass viele etablierte Projekte ohne Förderung dastehen. Die Vorwürfe der SPD unterstreichen die Spannungen um Transparenz und Zusammenarbeit im Förderverfahren. Wie das Programm künftig ausgestaltet wird und welche Initiativen weiterhin unterstützt werden, hängt nun von den nächsten Schritten des Ministeriums ab.
