Regierung verzichtet auf Ölgewinn-Abschöpfung – Steuerzahler zahlen die Zeche
Leila Bloch
Regierung verzichtet auf Ölgewinn-Abschöpfung – Steuerzahler zahlen die Zeche
Deutschland hat Pläne zur Besteuerung oder Regulierung von Übergewinnen in der Ölindustrie aufgegeben. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem der Sektor durch den Iran-Konflikt zusätzliche Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro erzielt hat. Gleichzeitig finanzieren die Steuerzahler weiterhin teure Kraftstoffsubventionen mit begrenztem Nutzen.
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Die Regierung hat kürzlich Maßnahmen zur Abschöpfung der Windfall-Profitte im Ölsektor verworfen. Diese Gewinne stiegen aufgrund geopolitischer Spannungen um 2,4 Milliarden Euro an. Gleichzeitig wird die Senkung der Kraftstoffsteuer die Steuerzahler in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
2022 verschlang die letzte Kraftstoffsubvention über 3 Milliarden Euro – ohne nachhaltige Vorteile. Zudem behielten die Ölkonzerne einen Teil der Steuerentlastung ein, sodass die Verbraucher nicht in vollem Umfang profitierten. Experten argumentieren, dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder eine Senkung der Strompreise wirksamer gewesen wären.
Nun geraten Bahnprojekte unter finanziellen Druck. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, benötigt dringend einen Ausbau, doch es fehlen 2 Milliarden Euro an Förderung. Für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg wird weiterhin ohne digitale Signaltechnik betrieben – aus Budgetgründen.
Die Entscheidung der Regierung lässt die Gewinne der Ölindustrie unangetastet. Die Steuerzahler tragen die Kosten für die Kraftstoffsubventionen, während dringende Bahnmodernisierungen unterfinanziert bleiben. Die mangelnden Investitionen riskieren, Engpässe im Schienennetz aufrechtzuerhalten.
