Runder Tisch warnt vor Kürzungen bei EU-Sozialmitteln bis 2034
Runder Tisch "Soziales Europa" prüft EU-Haushaltsentwurf für 2028–2034
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Der Runde Tisch "Soziales Europa" hat den von der Europäischen Kommission vorgelegten Haushaltsplan für die Jahre 2028–2034 analysiert. Das Bündnis, das sich für ein gerechteres und inklusiveres Europa einsetzt, bewertete die Pläne aus der Perspektive Niedersachsens. In ihrer Stellungnahme warnen die Expertinnen und Experten vor möglichen Kürzungen bei den Sozial- und Kohäsionsmitteln in der gesamten EU.
Der Kommissionsvorschlag sieht eine Umstrukturierung der EU-Fördergelder vor, darunter eine Verlagerung hin zu nationalen Partnerschaftsprogrammen sowie eine Reduzierung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Mitglieder des Runden Tisches befürchten, dass diese Änderungen Projekte zu sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und fairen Arbeitsbedingungen schwächen könnten.
Kerstin Tack forderte vereinfachte Strukturen im ESF+, eine stärkere Ausrichtung an praktischen Bedürfnissen sowie bessere finanzielle Unterstützung. Johann Janssen betonte die Bedeutung des Fonds für junge Menschen und warnte, dass Kürzungen die Zukunft Europas gefährden könnten. Dr. Mehrdad Payandeh ergänzte, dass Regionen nicht nur ausreichend Mittel, sondern auch das nötige Fachwissen benötigten, um Sozialpolitik wirksam umzusetzen. Ministerin Melanie Walter meldete sich ebenfalls zu Wort und rief die EU auf, einen ausgewogenen Förderansatz beizubehalten. Sie und andere Teilnehmer des Runden Tisches pochen darauf, die regionale Mitgestaltung zu bewahren und die sozialen Aspekte der EU-Investitionen zu stärken. Ihre Analyse kritisiert jede Schwächung der Kohäsions- und Sozialpolitikbudgets und warnt vor negativen Folgen für die Kommunen vor Ort.
Die Bewertung des Runden Tisches zeigt, dass EU-geförderte Sozialinitiativen Risiken drohen, sollten die geplanten Kürzungen umgesetzt werden. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Finanzierung in ausreichendem Maße zu sichern, Verfahren zu vereinfachen und regionale Akteure einzubinden. Die endgültigen Beschlüsse zum Haushalt 2028–2034 werden entscheiden, wie diese Bedenken berücksichtigt werden.
