SEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Rentenregelungen für Bereitschaftsdienst
Sylvio Thies
SEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Rentenregelungen für Bereitschaftsdienst
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen hat sich gegen die aktuellen Ausgleichsregelungen für SEK-Beamte im Bereitschaftsdienst ausgesprochen. Nach Angaben der Gewerkschaft wird mit dem bestehenden System die tatsächliche Belastung und die Einschränkungen, denen diese Spezialkräfte ausgesetzt sind, nicht ausreichend gewürdigt. Die Beamten erhalten derzeit nur einen Bruchteil an Rente für die Stunden, in denen sie einsatzbereit sein müssen – und das liegt deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben.
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Laut geltender Regelung erhalten SEK-Beamte im 24-Stunden-Bereitschaftsdienst lediglich drei Stunden Rente. Ein ganzer Sonntag im Bereitschaftsdienst bringt ihnen somit nur drei Stunden Freistellung ein – trotz der erheblichen persönlichen Einschränkungen, die damit verbunden sind. Die DPolG kritisiert, dass dies hinter dem gesetzlichen Standard zurückbleibt, der eine eins-zu-eins-Kompensation für jede gearbeitete Stunde vorsieht.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte bereits in einem Urteil festgestellt, dass Bereitschaftsdienst die persönliche Freiheit stark einschränkt. Diese Rechtsprechung stützt die Position der Gewerkschaft, dass die aktuelle Entschädigungspraxis die Realität des SEK-Einsatzes nicht widerspiegelt. Die Beamten dieser Einheiten bewältigen täglich hochriskante und gesellschaftlich kritische Missionen, doch ihre Bereitschaftszeiten werden unzureichend anerkannt.
Die DPolG fordert nun eine umgehende Überprüfung der Regelungen. Falls ein vollständiger Freizeitausgleich nicht umsetzbar ist, besteht die Gewerkschaft auf eine angemessene finanzielle Vergütung. Ziel ist ein modernes, rechtssicheres System, das die Belastung der Beamten anerkennt und sich an den gerichtlichen Vorgaben orientiert.
Die Gewerkschaft betont, dass eine angemessene Kompensation nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Rechtssicherheit ist. Sie wird weiter auf Änderungen drängen, bis das System sowohl praktischen als auch juristischen Anforderungen gerecht wird.
Der Reformaufruf zeigt die Kluft zwischen der aktuellen Praxis und den gesetzlichen Erwartungen auf. SEK-Beamte in Niedersachsen üben anspruchsvolle und hochbelastende Tätigkeiten aus, ohne dass ihre Bereitschaftsdienste angemessen gewürdigt werden. Ein überarbeitetes Entschädigungsmodell müsste betriebliche Erfordernisse mit den Rechten der in diesen anspruchsvollen Einheiten tätigen Kräfte in Einklang bringen.
