SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätszuschlag für Superreiche ab 300.000 Euro
Dora Cichorius
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätszuschlag für Superreiche ab 300.000 Euro
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat einen neuen Steuerplan vorgelegt, der sich an Spitzenverdiener richtet. Vorgeschlagen wird ein fünfprozentiger Solidaritätszuschlag auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für Paare. Die Maßnahme soll die wachsende Ungleichheit in Deutschland verringern und wichtige Sozialprogramme finanzieren.
Krach begründete den Vorschlag mit der sich vergrößernden Vermögenskluft und der steigenden Zahl extrem vermögender Bürger. Er betonte, dass das aktuelle politische Klima eine stärkere soziale Demokratie erfordere, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Wie er anmerkte, zeigen aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen, dass die SPD Schwierigkeiten hat, die Wähler in dieser Frage zu überzeugen.
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Die als „Zukunfts-Soli“ bezeichnete Abgabe soll bis 2030 gelten. Die Einnahmen daraus würden direkt in Bildung und Familienförderung fließen. Krach möchte die Mittel zudem nutzen, um Spielraum für breitere Steuersenkungen zu schaffen – in der Hoffnung, so die Akzeptanz für Sozialreformen zu erhöhen.
Er kritisierte geplante Sparmaßnahmen, die besonders vulnerable Gruppen unverhältnismäßig belasten, darunter Alleinerziehende, Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Indem der Solidaritätszuschlag am Beginn des Reformprozesses stehe, könne seiner Meinung nach das Vertrauen in das System wiederhergestellt werden.
Der Vorschlag zielt darauf ab, den finanziellen Druck auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verringern. Gleichzeitig soll er das Bekenntnis der SPD zu einer gerechteren Wirtschaftspolitik unterstreichen. Die Steuer würde bis zum Ende des Jahrzehnts bestehen bleiben, wobei ihre Wirkung eng mit Bildungs- und Familienleistungen verknüpft wäre.
