Steinmeiers Asienreise: Abgeordnete fordern mehr Rücksicht auf lokale Anliegen und Umwelt
Francesco Heinrich
Steinmeiers Asienreise: Abgeordnete fordern mehr Rücksicht auf lokale Anliegen und Umwelt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen auch lokale Anliegen nicht zu vernachlässigen. Sie warnen, dass die aktuellen Handelspraktiken Gemeinden und die Umwelt schädigten.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass deutsche Rohstoffimporte aus beiden Ländern zu schweren Problemen geführt hätten. So verursache der Nickelabbau in Indonesien ihrer Ansicht nach Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Entwaldung.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen lokalen Gruppen auszutauschen – darunter Aktivisten, Gewerkschafter, Umweltschützer sowie Politiker aus Indonesien und den Philippinen. Ziel sei es, dass er deren Sorgen vernehme, bevor er in Handelsgespräche einsteige.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien ein starkes Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das sich auf den Klimaschutz konzentriere. Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz gestellt werden dürften.
Zudem warnen sie vor einem „neuen grünen Kolonialismus“. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, so ihr Argument, dürfe nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen. Abkommen, die diese Grundsätze ignorierten, entsprächen nicht den Verantwortungen Deutschlands.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Abgeordneten rufen Steinmeier dazu auf, in seinen Gesprächen für strengere Schutzmaßnahmen einzutreten. Sie betonen, dass Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht dem Handel geopfert werden dürften. Ihre Forderungen spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ethischer Verantwortung in internationalen Partnerschaften wider.
