Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Neuanbau streichen?
Francesco Heinrich
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestag seinen Neuanbau streichen?
Pläne für einen neuen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, der Bundestag solle dringende Ausgaben priorisieren und auf teure Erweiterungen verzichten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte zusätzliche Büros und sichere Sitzungsräume für den Bundestag bieten. Es liegt im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree und war Teil eines umfassenden Sanierungskonzepts. Klöckner betonte jedoch, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig und angesichts knapper Haushalte nicht finanzierbar.
Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Anbaus zu entscheiden. Beide Politiker unterstrichen, dass Mittel für unverzichtbare Ausgaben statt für prestigeträchtige, aber entbehrliche Bauprojekte eingesetzt werden müssten. Durch einen Stopp des Projekts könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Kosten einsparen.
Eine Abschaffung von Luisenblock-Ost-II hätte keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das planmäßig bis 2034 fertiggestellt werden soll. Dennoch bleiben Bedenken wegen möglicher Kostenexplosionen durch Inflation und Baurisiken bestehen.
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Falls das Vorhaben gestoppt wird, spart der Bundestag in Zeiten finanzieller Belastung erhebliche Summen ein. Zudem würden Ressourcen für dringendere Prioritäten frei. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
