Streit um staatliche Fördergelder: Warum linke Projekte bevorzugt werden – und Transparenz fehlt
Dora Cichorius
Streit um staatliche Fördergelder: Warum linke Projekte bevorzugt werden – und Transparenz fehlt
Eine aktuelle Überprüfung der staatlichen Fördergelder hat offenbart, wie Bundesministerien finanzielle Mittel an politische und soziale Initiativen verteilen. Dabei zeigt sich eine deutliche Schwerpunktsetzung zugunsten linksgerichteter und migrationsbezogener Projekte – einige Zuschüsse sorgen dabei für Kontroversen. Gleichzeitig erschweren Lücken in der Dokumentation und bürokratische Hürden die Nachverfolgung der Mittelvergabe.
Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen rechtsextreme Bestrebungen engagiert, erhielt vom Bundesinnenministerium Unterstützung für Projekte zu "digitaler Hetze" und "Verschwörungstheorien". Trotz dieser Förderung steht die Stiftung nun vor Kürzungen: Familienministerin Karin Prien strich im Rahmen einer Neuausrichtung der NGO-Förderung über 200 Projekte – was bei betroffenen Organisationen auf Kritik stößt.
Zu den weiteren Empfängern zählt die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die Gelder für eine "mobile antirassistische Bibliothek" namens Audream bewilligt bekam. Auf der Liste des Innenministeriums finden sich zudem ideologisch geprägte Gruppen wie das Institut für Widerstand im Postfordismus oder der Verein Haki. Auffällig: In den Förderbeschreibungen taucht der Begriff "Rechtsextremismus" 19-mal auf, während "Linksextremismus" gar nicht erwähnt wird.
Auf Anfrage nach einer vollständigen Aufschlüsselung der Fördermittel von 2020 bis 2026 verwies die Regierung auf einen "unzumutbaren" Arbeitsaufwand. Als Hindernisse wurden Akten in Papierform und die schiere Datenmenge genannt. Eine parlamentarische Anfrage blieb unbeantwortet, sodass nur bruchstückhafte Informationen über Einzelanfragen oder Ministeriumsdatenbanken verfügbar sind.
NGOs äußern Bedenken, dass Programme wie "Demokratie leben!" für parteiische Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Unterdessen hat Alexander Dobrindts Ministerium die Förderung für einige linke Gruppen bereits gekürzt – darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Die Fördermittelprüfung zeigt einen klaren Trend: Projekte mit linksgerichteter oder antirassistischer Ausrichtung erhalten besondere Aufmerksamkeit. Doch administrative Defizite – etwa veraltete Papierakten – behindern weiterhin die Transparenz. Solange keine vollständige Abrechnung vorliegt, bleiben Fragen zur Verteilung und Kontrolle der Gelder offen.
