Tausend Menschen fordern in Berlin echte Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Francesco Heinrich
Tausend Menschen fordern in Berlin echte Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Die Veranstalter kritisierten, dass der aktuelle Entwurf verbindliche Barrierefreiheitsstandards nicht garantiert.
Laut Polizeischätzungen nahmen rund 1.000 Menschen an dem Marsch teil. Die Menge versammelte sich am Brandenburger Tor, bevor sie in Richtung Rotes Rathaus weiterzog. Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsvereinen hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Bei der Abschlusskundgebung wollten die Organisatoren eine Petition einreichen, die verbindliche Barrierefreiheitsregeln fordert. Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie mehrere Abgeordnete. Viele Aktivisten kritisierten, dass der Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden ermöglicht, Barrierefreiheitsmaßnahmen von Fall zu Fall selbst zu bestimmen.
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Die Proteste erfolgen vor der Bundestagssitzung am Donnerstag, in der die Abgeordneten über die geplanten Reformen debattieren werden. Aktivisten argumentieren, dass Menschen mit Behinderungen ohne strengere gesetzliche Vorgaben weiterhin unnötigen Hindernissen im Alltag ausgesetzt bleiben.
Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf. Die Organisatoren warten nun auf die Reaktion des Bundestags auf ihre Petition. Das Ergebnis der Debatte am Donnerstag wird zeigen, ob die Reformen die zentralen Forderungen nach rechtlich durchsetzbarer Barrierefreiheit aufgreifen.
