Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand der Bundesländer
Francesco Heinrich
Warkens Apothekenreform scheitert an Widerstand der Bundesländer
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit neuem Kurs die Gesundheitsreform vorantreiben – doch ihr erster großer Prüfstein, die Apothekenreform, hat bereits Konflikte mit den Bundesländern ausgelöst.
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Der Bundesrat forderte Ende Januar 30 Nachbesserungen an ihren Plänen. Die meisten lehnte Warken ab, was die Spannungen zwischen Bund und Bundesländern weiter anheizt.
Anders als ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) setzte Warken zu Beginn ihrer Amtszeit auf Kooperation und offenen Dialog mit allen Beteiligten. Symbolträchtig präsentierte sie sich gemeinsam mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann beim Deutschen Apothekertag – ein Zeichen der Einheit. Doch hinter den Kulissen zeigten sich schnell Differenzen.
Laumann drängte auf eine Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch und strengere Kontrollen für Versandapotheken. Warken wies beide Forderungen zurück – obwohl sie aus den eigenen Reihen kamen. Der Bundesrat reichte daraufhin 30 Änderungsanträge zur Apothekenreform ein, unter anderem zu PTA-Vertretungsregeln, Filialapotheken-Bestimmungen und Gebührenanpassungen. Die Bundesregierung will davon nur neun prüfen.
Kernforderungen wie die Lockerung von Filialapotheken-Regeln, höhere Festbeträge oder schärfere Kontrollen für EU-weite Versandlogistik lehnte sie kategorisch ab. Die Bundesländer warnten, sie würden sich weiter zur Wehr setzen, sollten ihre Bedenken ignoriert werden. Kritiker fragen sich nun, ob Warkens Versprechen auf Zusammenarbeit hält – oder ob sie, ähnlich wie Lauterbach, die regionalen Akteure vor den Kopf stößt.
Auch Branchenvertreter und Landesgesundheitsminister zeigten sich unzufrieden. Ungelöst bleiben unter anderem Pflichtmeldungen für ausländische Versandapotheken und eine Überprüfung des seit 2004 geltenden Versandhandelsverbots. Angesichts unpopulärer Reformvorhaben steht Warken vor der Herausforderung, Kompromissbereitschaft und Entschlossenheit in Einklang zu bringen.
Die Apothekenreform geht nun mit den meisten Länderforderungen unberücksichtigt in die nächste Runde. Warkens nächste Schritte werden zeigen, ob es ihr gelingt, die Gräben zu den Bundesländern zu überbrücken – oder ob sie sich auf anhaltenden Widerstand einstellen muss. Die abgelehnten Anträge hinterlassen kritische Lücken in der Aufsicht und Finanzierung und ebnen den Weg für weitere Streitigkeiten.
