Windkraft-Streit in Neuenkirchen: Betreiber startet Turbinen gegen Gemeinderatswillen
Dora Cichorius
Windkraft-Streit in Neuenkirchen: Betreiber startet Turbinen gegen Gemeinderatswillen
Ein Streit um zwei Windkraftanlagen in Neuenkirchen ist am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt, nachdem eine von ihnen wieder in Betrieb genommen wurde. Die Auseinandersetzung tobt zwischen dem dänischen Energieunternehmen European Energy, dem Betreiber der Anlagen, und dem örtlichen Gemeinderat, der sich zuvor gegen eine Verlängerung des Betriebs ausgesprochen hatte. Beide Seiten stehen nun in einer rechtlichen und politischen Pattsituation, die über die Zukunft des Standorts entscheiden wird.
Die Windräder im Windpark Gilmerdingen-Leverdingen waren ursprünglich für eine Laufzeit von 20 Jahren nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt und erhielten staatliche Fördergelder. Als diese Förderung im August 2022 auslief, sollten die letzten beiden Anlagen bis Ende Mai 2023 stillgelegt werden. European Energy kündigte der Gemeinde jedoch kürzlich an, ein Abkommen aus dem Jahr 2015 zu kündigen und die Turbinen wieder hochzufahren. Eine der Anlagen nahm vergangene Woche den Betrieb wieder auf, während die andere kurzzeitig für eine Fotosession abgeschaltet worden war.
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Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2022 eine Verlängerung des Betriebs mit einem Patt von 8:8 Stimmen abgelehnt. European Energy argumentiert nun, die Energiekrise – verschärft durch den Ukraine-Krieg – rechtfertige den Weiterbetrieb der Anlagen. Geschäftsführer Timo Siebels kritisierte die Haltung der Gemeinde als hinderlich für einen konstruktiven Dialog.
Die Gemeinde Neuenkirchen hingegen stellt die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Vertrags von 2015 durch European Energy infrage und drängt auf eine erneute Abschaltung der Turbinen. Eine nicht bindende Bürgerbefragung Anfang 2022 hatte ergeben, dass 75 Prozent der Bevölkerung für einen Weiterbetrieb sind – was die Gemengelage zusätzlich verkompliziert. Bisher haben beide Seiten keine detaillierten juristischen Argumente oder mögliche nächste Schritte öffentlich dargelegt.
Die Anlagen laufen vorerst weiter, doch ihr langfristiges Schicksal bleibt ungewiss. Sollte die Gemeinde rechtlich gegen das Vorgehen von European Energy vorgehen, könnten weitere Gerichtsverfahren folgen. Angesichts der mehrheitlich positiven Haltung der Bevölkerung zum Weiterbetrieb könnte der Fall die lokale Energiepolitik gegen übergeordnete, krisenbedingte Anforderungen stellen.
