Wolfenbüttel debattiert: Soll der Haushalt künftig nur noch jährlich geplant werden?
Francesco Heinrich
Wolfenbüttel debattiert: Soll der Haushalt künftig nur noch jährlich geplant werden?
Der Stadtrat von Wolfenbüttel diskutiert derzeit, ob er am zweijährigen Haushaltsplan festhalten oder auf eine jährliche Planung umsteigen soll. Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen schlägt vor, den Haushalt für 2027 auf nur ein Jahr zu begrenzen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie der neu gewählte Rat seine Prioritäten setzt.
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Die Stadt hatte 2018 erstmals einen zweijährigen Haushalt, den sogenannten Doppelhaushalt, eingeführt. Dieses Modell reduzierte den Verwaltungsaufwand und gab den Verantwortlichen mehr finanzielle Planungssicherheit. Doch nun argumentieren einige Ratsmitglieder, dass es die Flexibilität für neu gewählte Vertreter einschränkt.
In dem Antrag von SPD und CDU heißt es, ein zweijähriger Haushalt entziehe dem neuen Rat zentrale Entscheidungsbefugnisse. Stattdessen würde ein Einjahreshaushalt es dem Gremium ermöglichen, schneller auf sich ändernde Bedürfnisse zu reagieren. Der Vorschlag wird am 6. Mai im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten.
Die endgültige Entscheidung trifft der gesamte Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Juni. Die Verabschiedung des Haushalts gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines neu gewählten Rates. Sollte sich der Rat für den Einjahreshaushalt aussprechen, würde dieser 2027 in Kraft treten. Die Änderung würde der neuen Verwaltung mehr Kontrolle über Ausgaben und politische Ausrichtung geben. Das Ergebnis wird prägend dafür sein, wie Wolfenbüttel seine Finanzen in den kommenden Jahren steuert.
