Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Dora Cichorius
Berliner Buchladen verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem der Laden von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden war – angeblich wegen Verbindungen zu extremistischen Kreisen. Nun wurde ein Eilantrag eingereicht, um Weimer daran zu hindern, das Geschäft als "politische Extremisten" zu bezeichnen.
Im Mittelpunkt des Falls steht Zur schwankenden Weltkugel, eine linke Buchhandlung, die 2002 als Teil des Schwarze Risse-Kollektivs gegründet wurde. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2012 spezialisiert sie sich auf Politik, Philosophie und antikapitalistische Literatur. An ihrer Fassade prangen Parolen wie Freizügigkeit für alle Menschen! und Kritik an Grenzkontrollen sowie Abschiebungen.
Weimer schloss den Laden von der Preisvergabe 2026 aus und berief sich dabei auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" – also auf Hinweise, die für den Verfassungsschutz relevant seien. In einem Interview mit der Zeit argumentierte er, steuerfinanzierte Preise dürften nicht an "politische Extremisten" vergeben werden. Die Betreiber der Buchhandlung forderten ihn auf, seine Aussage zurückzunehmen, doch Weimer lehnte ab.
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang eines Eilantrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), der Weimer und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur daran hindern soll, die Behauptung zu wiederholen. Ein Sprecher des Ministers verteidigte das Recht, solche Bewertungen vorzunehmen. Ein Termin für eine Entscheidung steht noch nicht fest.
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Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Weimers Äußerungen durch das Verfassungsschutzrecht gedeckt sind. Die Buchhandlung weist extremistische Verbindungen von sich, während der Minister auf die Pflicht des Staates pocht, Preisträger zu überprüfen. Das Urteil wird zeigen, ob die Bezeichnung in Zukunft weiter verwendet werden darf.
