Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit Milliardendefizit und Sparzwang
Dora Cichorius
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit Milliardendefizit und Sparzwang
Daniel Keller übernimmt das Amt des neuen Finanzministers in Brandenburg zu einer Zeit massiver Haushaltsbelastungen. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Ausgabenkürzungen zwingen. Seine erste Aufgabe wird es sein, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen – ohne jedoch sofort zu radikalen Maßnahmen zu greifen.
Keller bringt ein fundiertes mathematisches Verständnis mit, das ihm bei der Bewältigung der Landesfinanzen helfen soll. Seine klare Priorität: das Wachstum der Ausgaben bremsen. Einen abrupten Sparkurs lehnt er jedoch ab und setzt stattdessen auf einen schrittweisen Ansatz.
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Im Koalitionsvertrag ist eine Kürzung der Personalkosten um fünf Prozent in der gesamten Landesverwaltung vorgesehen – ausgenommen sind dabei zentrale Bereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Zwar ist die genaue Zahl der betroffenen Stellen noch unklar, doch dürften langfristig Tausende Arbeitsplätze wegfallen.
Die konkreten Details der Einsparungen werden im Haushalt 2027–2028 ausgearbeitet. Die Regierung plant, die Kürzungen schrittweise umzusetzen, statt sie auf einen Schlag durchzusetzen.
Die geplanten Einsparungen sollen die Personalkosten in Stufen um fünf Prozent senken, während Kernbereiche wie Innere Sicherheit und Bildung verschont bleiben. Kellers Strategie zielt auf behutsame Anpassungen ab – und nicht auf plötzliche Ausgabenstopp.
