CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschalen wegen explodierender Spritpreise
Sylvio Thies
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge wegen gestiegener Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschalen wegen explodierender Spritpreise
Die steigenden Spritpreise in Deutschland haben Arbeitsgruppen von CDU und CSU dazu veranlasst, höhere Kilometerpauschalen für Berufspendler zu fordern. Der Aufruf kommt zu einer Zeit, in der die Kosten für Benzin und Diesel hartnäckig hoch bleiben und die Haushaltsbudgets im ganzen Land belasten. Ein Gesetzentwurf, der nun auf den Weg in den Bundestag ist, soll sowohl die Preisspitzen abfedern als auch finanzielle Entlastung für Pendler schaffen.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind seit dem Nahostkonflikt 2023, der die globale Ölversorgung beeinträchtigte, stark angestiegen. Anfang 2026 lag der Durchschnittspreis für Super E10 bei 2,01 Euro pro Liter, während Diesel 2,11 Euro kostete – deutlich über den Preisen in Nachbarländern. Zum Vergleich: In Polen oder den Niederlanden liegt der Dieselpreis bei etwa 1,45 Euro, in Japan oder Neuseeland bei rund 0,90 Euro. Die hohen deutschen Preise sind vor allem auf Steuern zurückzuführen, darunter über 47 Cent pro Liter an Energiesteuern.
Um die Belastung zu verringern, fordern die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die steuerfreie Kilometerpauschale für Dienstreisen von 30 auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben – damit würde sie der bestehenden Pendlerpauschale entsprechen. Zwei Wege werden diskutiert: Entweder eine direkte Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder die Anbindung des Satzes an die höhere Pendlerpauschale innerhalb des Gesetzes.
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Ein weiterer Vorschlag ist ein steuerfreies Mobilitätsgeld, das über Tarifverhandlungen für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten ausgehandelt werden soll. Arbeitgeber würden die Zahlungen verwalten und so gezielt Unterstützung leisten, ohne die Löhne zu erhöhen.
Der Bundestag wird bald über einen umfassenderen Gesetzentwurf debattieren, der die Preisschwankungen eindämmen soll. Geplant sind unter anderem Beschränkungen für Tankstellen, die nur noch eine tägliche Preiserhöhung vornehmen dürfen – ähnlich wie in Österreich – sowie verschärfte Kartellregeln, um zu verhindern, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen.
Falls die Änderungen verabschiedet werden, würden sie die Erstattungssätze für Millionen Arbeitnehmer erhöhen und gleichzeitig begrenzen, wie oft die Spritpreise steigen dürfen. Die Vorschläge deuten zudem auf einen Wandel hin: Künftig könnten Arbeitgeber verwaltete Reisekostenunterstützung eine größere Rolle spielen, um die anhaltenden Kostendruck abzufedern. Die anstehende Bundestagsdebatte wird zeigen, ob diese Anpassungen Gesetz werden.
