CDU-Wirtschaftsrat will Mietpreisbremse lockern und Sozialwohnungen reformieren
Francesco Heinrich
CDU-Wirtschaftsrat will Mietpreisbremse lockern und Sozialwohnungen reformieren
Der Wirtschaftsrat der CDU hat neue Vorschläge vorgelegt, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Der wirtschaftsnahe Flügel der Partei fordert weitreichende Reformen bei der Mietpreisbremse, den Regeln für den sozialen Wohnungsbau und den Wohnkostenzuschüssen. Ziel der Empfehlungen ist es, in überlasteten Städten mehr Wohnraum verfügbar zu machen und gleichzeitig den sozial Schwachen stärker unter die Arme zu greifen.
Ein zentraler Punkt ist die Lockerung oder Abschaffung der bestehenden Mietpreisbremse. Zudem soll die aktuelle Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen aufgehoben werden. Parallel dazu schlägt die Organisation eine Überprüfung des Modernisierungsaufschlags vor, der es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen.
Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat die aktuellen Regelungen im geförderten Wohnungsbau, die es Gutverdienern erlauben, in günstigen Sozialwohnungen zu bleiben. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete dies als gravierende Fehlsteuerung im System. Als Lösung schlägt die Organisation eine "Fehlbelegungsabgabe" vor, die auf Mieter von Sozialwohnungen erhoben werden soll, deren Einkommen bestimmte Grenzen überschreitet.
Nach geltendem Recht dürfen Mieter auch nach deutlichen Gehaltssteigerungen in subventionierten Wohnungen bleiben. Die Abgabe soll diesen Missstand beheben und mehr bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Haushalte freimachen.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik bedeuten: Die Mietpreisgestaltung könnte flexibler werden, während Sozialprogramme ausgebaut würden, um einkommensschwache Mieter zu schützen. Die Fehlbelegungsabgabe zielt insbesondere auf Besserverdiener ab, die weiterhin in geförderten Wohnungen leben – und könnte so den Druck auf angespannte städtische Wohnungsmärkte verringern.
