DGB schießt gegen Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – Unternehmen kommen zu billig davon"
Leila Bloch
DGB schießt gegen Reformpläne: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche – Unternehmen kommen zu billig davon"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den jüngsten Reformvorschlägen von CDU/CSU und SPD. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der am Sonntag beginnt, wird der Gewerkschaftsverband die Sorgen über steigende Kosten für Arbeitnehmer:innen und eine Schwächung des Arbeitsschutzes in den Mittelpunkt stellen.
In einem Entwurf für einen Beschluss wirft der DGB der Bundesregierung tiefe interne Zerwürfnisse vor. Zudem heißt es, dass Einmalmaßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie und der Tankrabatt keine breite Zustimmung gefunden hätten.
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Der DGB warnt, dass geplante Reformen im Gesundheitswesen die Versicherten stärker finanziell belasten werden. Höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und strengere Regeln bei der Familienversicherung würden die Haushalte zusätzlich unter Druck setzen.
Bei der Rente lehnt der Gewerkschaftsbund Kürzungen im gesetzlichen System ab und spricht sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Auch geplante Pflicht-Privatsparmodelle stoßen auf Ablehnung, da diese die finanzielle Belastung unnötig erhöhen würden.
Besorgnis äußert der DGB zudem zu geplanten Änderungen in der Arbeitswelt, darunter die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und die Streichung von Feiertagen. Zudem lehnt er eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Einschränkung der Rechte für Teilzeitarbeit ab. Kritisch sieht der Verband auch die Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die seiner Meinung nach mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
In dem Beschlussentwurf argumentiert der DGB weiter, dass die Lasten ungleich verteilt seien: Während Arbeitnehmer:innen übermäßig belastet würden, entzögen sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Beschäftigten und der Wirtschaft.
Die Position des DGB spiegelt die wachsenden Spannungen bei den Arbeits- und Sozialreformen wider. Seine Ablehnung von Sparmaßnahmen, Rentenkürzungen und einer Schwächung des Arbeitsrechtsschutzes dürften die Debatte weiter anheizen.
Der Kongress in Berlin wird voraussichtlich den Druck auf die Politik erhöhen, da die Gewerkschaften gegen die geplanten Änderungen Widerstand leisten.
