Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands gescheiterte Energiepolitik
Francesco Heinrich
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands gescheiterte Energiepolitik
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas geopolitische Realitäten zu ignorieren und langfristig zu scheitern. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 nach einem Streit um das deutsche Heizungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war.
Graichen behauptet, die Bundesregierung "pralle gegen die geopolitische Wirklichkeit", indem sie an fossilen Brennstoffen festhalte. Er warnt, die Klimakrise werde nicht verschwinden, und aktuelle politische Rückschritte seien nicht tragfähig. Stattdessen verweist er auf die skandinavischen Länder als Erfolgsmodell.
In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland durch gezielte Maßnahmen Wärmepumpen und Elektroautos (E-Autos) vorangetrieben. Norwegen erreicht dank Steuerbefreiungen und kostenlosem Laden seit 2021 einen Marktanteil von über 90 Prozent bei E-Autos. Schweden förderte Wärmepumpen mit Zuschüssen von bis zu 30.000 schwedischen Kronen und führte Kaufanreize für E-Autos ein – bis 2025 soll der Anteil der Neuzulassungen bei 50 Prozent liegen. Dänemark schrieb Wärmepumpen in Neubauten ab 2023 vor und schaffte die Kfz-Steuer für E-Autos ab; bis 2026 sollen 40 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpen heizen. Finnland gewährt Kaufprämien für E-Autos und senkte die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen 2024 auf null Prozent, wodurch die E-Auto-Nutzung auf 30 Prozent stieg.
Graichen plädiert für ähnliche Schritte in Deutschland, etwa Steuerreformen, um nachhaltige Alternativen bezahlbarer zu machen. Er vermutet, dass der Kurswechsel von CDU/CSU und SPD von wirtschaftlichen Interessen, rechtspopulistischem Einfluss und Veränderungsresistenz getrieben werde.
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Graichens Kritik offenbart die Spaltung in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Während skandinavische Länder mit Wärmepumpen und E-Autos rasant vorankommen, warnt er, Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren. Seine Forderungen nach Steuerreformen und stärkeren Anreizen spiegeln den Druck für entschlossenes Handeln wider.
