Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor 40-Milliarden-Lücke in der GKV bis 2030
Dora Cichorius
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor 40-Milliarden-Lücke in der GKV bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission legt ersten Bericht zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Das Dokument warnt vor drängenden Finanzrisiken, darunter eine prognostizierte Deckungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2027 und über 40 Milliarden Euro bis 2030. Ohne Gegenmaßnahmen droht dem System in den kommenden Jahren eine beispiellose Belastung.
Der Bericht benennt zentrale Kostentreiber und strukturelle Schwächen der GKV. Um diese zu bewältigen, schlägt die Kommission 66 Maßnahmen vor, die ab 2027 greifen sollen. Diese sind in drei Kategorien unterteilt: Einsparungen oder Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, neutrale Anpassungen sowie umstrittene Optionen, die möglicherweise Versorgung, Zugang oder Gerechtigkeit beeinträchtigen könnten.
Zu den neutralen Empfehlungen zählen die Abschaffung der Sondervergütungsregeln im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem werden höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vorgeschlagen, ergänzt um eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Zweitmeinungen vor häufigen Standardoperationen schrittweise verpflichtend einzuführen.
Die umstrittenen Vorhaben finden sich in der dritten Kategorie. Dazu gehört etwa der Stopp der vollständigen Finanzierung von Modellvorhaben durch die GKV. Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits angekündigt, die Empfehlungen zeitnah zu prüfen und noch in dieser Legislaturperiode Gesetze zur finanziellen Stabilisierung bis 2027 auf den Weg zu bringen.
Die Kommission betont, dass ohne Reformen die Finanzkrise des Systems weiter verschärft wird. Aktuelle Prognosen zeigen ein Defizit von über 40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahrzehnts – sofern keine Maßnahmen ergriffen werden.
Mit den 66 Vorschlägen soll die wachsende Finanzlücke geschlossen und ein Defizit von 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindert werden. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen nun bewerten und die gesetzlichen Weichen stellen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll 2027 beginnen, um die langfristige Stabilität der GKV zu sichern.
