Goslar erhöht Vergnügungssteuer für kostenlose Schulmahlzeiten ab 2026
Sylvio Thies
Goslar erhöht Vergnügungssteuer für kostenlose Schulmahlzeiten ab 2026
Goslar plant noch vor Ende 2026 eine Erhöhung der Vergnügungssteuer. Mit der Maßnahme sollen lokale Dienstleistungen finanziert werden, darunter ein neues Programm für kostenlose Schulmahlzeiten. Über den Vorschlag stimmen die Stadträte in ihrer nächsten Sitzung am 28. April ab.
Die Steuererhöhung sieht vor, den Satz für Spielautomaten von 20 auf 22 Prozent anzuheben. Die Änderung tritt am 1. August 2026 in Kraft – zeitgleich mit dem Start des neuen Schulessen-Programms.
Der Antrag geht auf eine fraktionsübergreifende Initiative von SPD, Linken und dem Stadtrat Niklas Prause zurück. Ein Teil der Mehreinnahmen soll ab August 2026 kostenlose Mittagessen an Goslarer Grundschulen finanzieren.
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Laut Finanzprognosen wird die Steuererhöhung im ersten Jahr etwa 32.300 Euro einbringen. Ab 2027 rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 96.900 Euro. Damit würde das Gesamtaufkommen aus der Vergnügungssteuer auf etwa 1,11 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Die endgültige Entscheidung fällt mit der Abstimmung im Stadtrat am 28. April. Bei Zustimmung tritt die Steuererhöhung im August 2026 in Kraft und fließt direkt in die Finanzierung von Schulmahlzeiten und anderen kommunalen Leistungen. Die Maßnahme soll langfristig lokale Projekte unterstützen.
