Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beitragssätze bis 2025
Leila Bloch
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beitragssätze bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne zügiges Handeln drohten steigende Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden, warnt er.
Die GKV-Reformkommission hat bereits Maßnahmen zur Kostensenkung vorgeschlagen. Doch Dahmen besteht darauf, dass die Ampelkoalition nun konkrete Vorschläge vereinbaren und umsetzen müsse. Weitere Debatten würden seiner Meinung nach nur notwendige Veränderungen verzögern.
Die Regierung steht unter Druck, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu finalisieren. Gleichzeitig soll der Schätzungsausschuss bereits im Oktober zusammentreten, um die Beitragssätze für das kommende Jahr festzulegen. Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte ab Januar 2025 zu einem deutlichen Anstieg der Abgaben führen.
Dahmen hat wiederholt davor gewarnt, dass ein Scheitern bei der Schließung dieser Lücke die Beitragssätze auf 25 Prozent treiben könnte. Ein solcher Anstieg, so seine Argumentation, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen und die Belastung für Arbeitnehmer wie Unternehmen weiter erhöhen.
Der Reformdruck kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition unter Zeitnot leidet. Falls keine Einigung in Kürze erzielt wird, könnten bereits in wenigen Monaten höhere Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung in Kraft treten. Entscheidend wird sein, ob die Regierung die Vorschläge der Kommission noch vor der Sommerpause übernimmt.
