Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Dora Cichorius
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung dauerte über sechs Stunden und behandelte unter anderem Streitigkeiten über Fördermittel, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen. Ein Vorschlag, die Besetzung der meisten vakanten Stellen einzufrieren, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt.
Die CDU hatte einen Antrag eingebracht, der die Einstellung von Personal für offene Positionen – mit Ausnahme von Notfällen – stoppen sollte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte daraufhin, dass dadurch 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Kreistag lehnte den Vorschlag später ab, nachdem eine rechtliche Prüfung ergeben hatte, dass er die Kompetenzen des Gremiums überschreite.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis muss nun mit einer vorläufigen Finanzverwaltung auskommen, die lediglich bestehende Verpflichtungen abdeckt. Der Kämmerer plant nun Verhandlungen mit Banken und will beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Sollte bis dahin kein Haushalt verabschiedet werden, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken.
Der Kreistag bleibt weiterhin blockiert, sodass der Kreis auf vorübergehende Finanzlösungen angewiesen ist. Die vorläufige Haushaltsführung wird fortgesetzt, bis eine Einigung erzielt wird. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheiden, ob die lokalen Vertreter die volle Kontrolle über die Finanzmittel behalten.
