Historischer Kompromiss: Bund übernimmt Milliardenkosten der Kommunen ab September
Sylvio Thies
Historischer Kompromiss: Bund übernimmt Milliardenkosten der Kommunen ab September
Bund und Länder haben sich auf ein Abkommen geeinigt, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung soll langjährige Streitigkeiten über Bundesgesetze beilegen, die den Regionen Kosten aufbürden, ohne diese zu entschädigen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies gaben den Durchbruch auf der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt.
Die neuen Regelungen folgen dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“. Demnach übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der Kosten, die Ländern und Kommunen durch die Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen – sofern die Ausgaben 200 Millionen Euro übersteigen. Juristisch wird dieses Prinzip als „Veranlassungszusammenhang“ bezeichnet.
Das Abkommen berücksichtigt zudem Folgekosten von Steuerreformen des Bundes, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Drei Gesetze – das Bundesbeteiligungsgesetz, die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz – haben die Haushalte der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren besonders belastet.
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Die neuen Vorschriften treten am 1. September in Kraft. Ab 2027 sollen sie Entlastungen in Milliardenhöhe bringen, wobei allein im ersten Jahr mit Einsparungen von rund drei Milliarden Euro für die Kommunen gerechnet wird.
Die Einigung schafft ein klares Regelwerk für die Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen. Sie stellt sicher, dass Gemeinden finanzielle Unterstützung erhalten, wenn bundesweite Entscheidungen erhebliche Ausgaben verursachen. Die Änderungen markieren einen Wandel in der Handhabung solcher Konflikte in ganz Deutschland.
