Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als "Game-Changer" gegen Wohnungsnot
Sylvio Thies
Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft als "Game-Changer" gegen Wohnungsnot
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für eine neue staatlich unterstützte Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Mit diesem Schritt soll der Wohnungsbau im ganzen Land beschleunigt werden. Die Ministerin bezeichnete den Vorschlag als möglichen "Game-Changer" im Kampf gegen die Wohnungsnot.
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In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung stellte Hubertz die Idee vor und betonte die Dringlichkeit des Handelns. Sie räumte ein, dass die SPD in der Vergangenheit für die Verzögerung von Reformen kritisiert worden sei, bestehe nun aber auf eine rasche Umsetzung. Die Ministerin argumentierte, dass bestehende Maßnahmen – etwa die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – zu stark auf Bundesbedienstete fokussiert seien und den breiteren Wohnungsbedarf vernachlässigten.
Für die Gründung eines staatlichen Wohnungsbauunternehmens wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Hubertz verband den Vorschlag zudem mit einem größeren Vorhaben zur Förderung sozialer Mobilität: Wer hart arbeite, solle Anspruch auf ein angemessenes Zuhause haben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich bereits zuvor für groß angelegte öffentliche Wohnungsbauprojekte ausgesprochen – eine Linie, die Hubertz' Pläne unterstützt.
Die Gespräche über die neue Gesellschaft und weitere Reformen sollen im Laufe des Sommers fortgesetzt werden. Hubertz machte deutlich, dass die SPD Lösungen für das gesamte Land anstrebt, nicht nur für bestimmte Gruppen. Zudem deutete sie an, dass über den Wohnungsbau hinaus weitere politische Weichenstellungen geplant seien, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte die neue Gesellschaft den deutschen Wohnungsmarkt grundlegend verändern. Bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann, sind jedoch Verfassungsänderungen nötig – die Verhandlungen dazu werden sich voraussichtlich über die kommenden Monate hinziehen. Der Vorstoß der SPD spiegelt den wachsenden Druck wider, bundesweit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Angebotslücken zu schließen.
