Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform der Notfallrettung strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat eine Resolution gegen die geplante Reform der Notfallrettung auf Bundesebene verabschiedet. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgebrachten Pläne sehen eine Zentralisierung der Steuerung in einem nationalen System mit strengen Kostendeckeln vor. Lokale Verantwortungsträger warnen, dass die Änderungen bestehende Strukturen schwächen würden.
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Seit mehr als 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen die notärztliche Versorgung eigenständig. In der Resolution betont der Kreistag, dass diese Verantwortung bei Ländern und Kommunen bleiben müsse. Zudem wird eine bedarfsgerechte Finanzierung gefordert.
Die Reform würde die volle Kontrolle auf die gesetzlichen Krankenkassen übertragen. Der Kreistag Lüneburg lehnt diesen Schritt ab und warnt vor einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Beamte weisen darauf hin, dass Bürger im Notfall auf schnelle und verlässliche Hilfe angewiesen sind, wenn sie die 112 wählen.
Die Resolution richtet sich direkt an Ministerin Warken. Sie appelliert an Vertreter auf Landes- und Bundesebene, die kommunale Aufsicht zu erhalten. Der Rat befürchtet, dass starre Kostenvorgaben und Zentralisierung die Qualität der Notfallversorgung beeinträchtigen könnten.
Die Resolution unterstreicht, dass die Notfallrettung in lokaler Trägerschaft bleiben solle. Gefordert wird eine nachhaltige Finanzierung, um die Zuverlässigkeit zu gewährleisten. Die Haltung des Kreistags spiegelt die Sorge wider, dass die Bundesreformen die öffentliche Sicherheit und die lokale Steuerungsfähigkeit gefährden könnten.
