Merz' Rückführungsplan für syrische Flüchtlinge stößt auf massive Kritik
Leila Bloch
Merz' Rückführungsplan für syrische Flüchtlinge stößt auf massive Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa haben ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Innerhalb von drei Jahren sollen 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Der Vorschlag stößt bei Winfried Kluth, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, auf scharfe Kritik. Kluth warnt vor unrealistischen Erwartungen und den anhaltenden Gefahren in Syrien.
Laut offiziellen Zahlen lebten Ende 2023 rund 936.000 syrische Staatsbürger in Deutschland, davon hatten über 700.000 vor dem Bürgerkrieg geflohen. Viele haben sich inzwischen ein Leben aufgebaut, Arbeit gefunden und ihre Kinder in Schulen angemeldet – eine Massenrückführung gestaltet sich daher äußerst komplex.
Kluth argumentiert, dass der Rückführungsplan falsche Hoffnungen wecke und die harte Realität ignoriere. Anhaltende Gewalt im Norden und Nordosten Syriens sowie desaströse wirtschaftliche und humanitäre Bedingungen machten eine sichere Rückkehr nahezu unmöglich. Er betonte, dass eine zuverlässige Einschätzung der Sicherheit für Rückkehrer trotz gegenteiliger Behauptungen weiterhin schwierig bleibe.
Der Experte verwies zudem auf die zerstörte Infrastruktur Syriens: Wohnhäuser, Straßen und grundlegende Versorgungsleistungen liegen in Trümmern, während Arbeitsplätze und Wohnraum extrem knapp sind. Selbst bei einer Verbesserung der Sicherheitslage würde der Wiederaufbau Jahre dauern – Rückkehrer stünden vor dem Nichts.
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Kluth räumte zwar ein, dass Syrien Wiederaufbau brauche und die Rückkehr qualifizierter Arbeitskräfte Vorteile bringen könnte. Doch bestehe er darauf, dass humanitärer Schutz erst enden dürfe, wenn nachhaltige Sicherheit garantiert sei. Die Politik müsse das Wohl der Geflüchteten mit den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes in Einklang bringen. Übereilte Entscheidungen, so seine Warnung, könnten beide Seiten destabilisieren.
Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland haben sich erfolgreich integriert und tragen zur lokalen Wirtschaft und Gemeinschaft bei. Kluth warnte, dass erzwungene Rückführungen diese Erfolge zunichtemachen und Familien wie Arbeitgeber in Unsicherheit stürzen könnten.
Dem ehrgeizigen Drei-Jahres-Ziel stehen jedoch massive Hindernisse entgegen – von anhaltenden Konflikten bis zum wirtschaftlichen Kollaps in Syrien. Kluths Kritik unterstreicht die Kluft zwischen politischen Zielvorgaben und der Lage vor Ort. Angesichts von fast einer Million Syrerinnen und Syrern in Deutschland, die meisten davon tief verwurzelt, bleibt die Machbarkeit des Plans fraglich. Gleichzeitig steht die Auswirkung auf Geflüchtete und Aufnahmegemeinden weiter auf dem Prüfstand.
