Pflegereform: Sozialverbände warnen vor höheren Eigenanteilen und falschen Anreizen
Dora Cichorius
Pflegereform: Sozialverbände warnen vor höheren Eigenanteilen und falschen Anreizen
Reformen der Pflegeversicherung stoßen auf scharfe Kritik von Sozialverbänden
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Die geplanten Reformen des deutschen Pflegeversicherungssystems sorgen bei Wohlfahrtsverbänden für heftige Kritik. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnte vor einer Erhöhung der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen. Gleichzeitig forderte sie eine stärkere Unterstützung für Angehörige, die eine zentrale Rolle im Pflegesystem einnehmen.
Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung verlangt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an einem Reformentwurf, der voraussichtlich Mitte Mai vorgestellt wird. Eine der diskutierten Maßnahmen sieht vor, die schrittweise Senkung der Eigenbeteiligung erst nach 18 Monaten in einer Pflegeeinrichtung greifen zu lassen – statt wie bisher nach 12 Monaten.
Welskop-Deffaa äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen. Eine Verlängerung der Wartezeit könnte ihrer Meinung nach falsche Anreize schaffen, etwa dass Familien Vermögen übertragen, um Pflegekosten zu umgehen. Zwar spare dies kurzfristig Geld, doch gefährde es das gestufte Entlastungsmodell, das die finanziellen Belastungen über einen längeren Zeitraum verteilen soll.
Der Caritas-Verband wies zudem auf die enorme Belastung hin, unter der pflegende Angehörige stehen, die oft unentgeltlich unterstützen. Welskop-Deffaa betonte, dass die Reform keinesfalls die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Rentenansprüche für diejenigen kürzen dürfe, die Angehörige pflegen. Sie unterstrich, dass die Pflegeversicherung in hohem Maße auf die Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sei – und damit auf die Unterstützung durch Familien.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Kosten innerhalb des Pflegesystems auszugleichen. Kritiker befürchten jedoch, dass sie die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter verschärfen könnten. Wie diese Bedenken im Reformpaket berücksichtigt werden, wird sich zeigen, wenn Ministerin Warken ihren endgültigen Entwurf vorlegt.
