Rehlinger lehnt geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Reformen
Leila Bloch
Rehlinger lehnt geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Reformen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat erhebliche Zweifel an den Bundesplänen geäußert, die Mehrwertsteuer (MwSt) zu erhöhen. Der derzeit diskutierte Vorschlag sieht vor, den Regelsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Rehlinger, Mitglied der SPD, argumentiert stattdessen, dass andere Steuerreformen Vorrang haben sollten.
Die Bundesregierung erwägt die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Teil umfassender fiskalpolitischer Änderungen. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gesenkt werden, ebenso wie Lohnsteuern und Sozialabgaben. Rehlinger zeigt sich von diesem Tauschgeschäft jedoch nicht überzeugt.
Stattdessen setzt sie sich für alternative Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen ein. Ein zentraler Vorschlag ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer, um vermögendere Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Zudem unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
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Rehlingers Ansatz zielt auch darauf ab, die Steuerlast für die Mehrheit der Arbeitnehmer zu verringern. Sie befürwortet eine Senkung der Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler, während Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen. Ihre Position spiegelt den breiteren Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Steuerlast wider.
Die Debatte über die Mehrwertsteuerreformen dauert an, wobei Rehlinger einen anderen Weg vorschlägt: höhere Erbschaftsteuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und Entlastungen für mittlere Einkommen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden die deutsche Steuerpolitik in den kommenden Jahren prägen.
