Schulze attackiert Merz' Rentenreform: "Ostdeutschland wird ignoriert"
Sylvio Thies
Schulze attackiert Merz' Rentenreform: "Ostdeutschland wird ignoriert"
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform scharf kritisiert. Er betonte, dass die Bundesregierung die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands – vor allem in seinem Bundesland – dringend berücksichtigen müsse. Die aktuellen Vorschläge vernachlässigten laut Schulze die regionalen Unterschiede bei Vermögen und Alterssicherung.
Vor der Rentenkommission wies Schulze auf die finanziellen Schwierigkeiten älterer Bürger in den ostdeutschen Bundesländern hin. Viele seien ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen, da betriebliche Altersvorsorge und private Rücklagen dort deutlich seltener seien. Ohne diese zusätzlichen Einkommensquellen sei ein würdevoller Ruhestand kaum möglich, so der Ministerpräsident.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem verwies er auf das geringere Vermögen, den niedrigeren Immobilienbesitz und die selteneren Erbschaften in Ostdeutschland. Während diese Werte im Westen oft als finanzielle Absicherung dienten, fehle vielen Ostdeutschen diese Rücklage – was das Risiko von Altersarmut erhöhe. Für unzählige Menschen in der Region bleibe die gesetzliche Rente damit die einzige verlässliche Einnahmequelle, erklärte Schulze.
Der Ministerpräsident machte außerdem auf die überdurchschnittlich alternde Bevölkerung in Sachsen-Anhalt aufmerksam, wo das Durchschnittsalter bei etwa 48 Jahren liege – mehr als drei Jahre über dem Bundesschnitt. Diese demografische Entwicklung mache faire Rentenregelungen umso dringlicher, argumentierte er. Seine Äußerungen waren eine direkte Reaktion auf Merz' jüngste Aussagen zu Reformplänen.
Schulze forderte die Rentenkommission auf, die spezifischen Bedingungen Ostdeutschlands vollständig anzuerkennen. Eine angemessene Rente sei nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar, betonte er. Die Debatte um die Reform steht nun unter Druck, diese regionalen Ungleichheiten zu berücksichtigen.
