Schweitzer fordert Merz zu rascheren Hilfen für die kriselnde Chemieindustrie auf
Leila Bloch
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascheren Hilfen für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlosseneren Maßnahmen auf Bundesebene aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. Sein Appell erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Frustration über Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise sowie Entlastungen bei den Spritkosten für Pendler und kleine Unternehmen.
Schweitzer kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre zögerliche Reaktion auf die steigenden Kraftstoffpreise. Die zögerliche Haltung der Regierung treffe Pendler und Kleinbetriebe besonders hart, so der Ministerpräsident. Zudem zeigte er sich enttäuscht über den stockenden Chemie-Dialog, obwohl die Koalition Deutschland zum führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa ausbauen wollte.
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Die Industrie-Strompreise in Deutschland haben sich seit 2022 stabilisiert oder sind leicht gesunken – von 43,2 Cent pro Kilowattstunde auf etwa 16,65 Cent im Jahr 2024. Prognosen für 2026 deuten auf weitere Senkungen bei den Netzentgelten hin, auch wenn einige Umlagen wie die KWKG-Abgabe stark gestiegen sind. Die Bundesregierung führt ab 2026 einen subventionierten Industrie-Strompreis ein: Energieintensive Branchen wie die Chemie erhalten dann 50 Prozent ihres Verbrauchs zu 5 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich gibt es eine Steuerrückerstattung von 2 Cent pro Kilowattstunde sowie Landeszuschüsse für die Übertragungsnetzkosten.
Branchenvertreter warnen zudem vor schweren Störungen in den Lieferketten durch den Iran-Konflikt und explodierende Rohstoffpreise, insbesondere im Bausektor. Schweitzers Unmut richtet sich vor allem gegen die anhaltenden Verzögerungen, etwa bei der finalen Festlegung der Industrie-Strompreise, die seiner Ansicht nach nach wie vor ungelöst seien.
Die neuen staatlichen Subventionen sollen zwar die Belastungen für energieintensive Industrien mindern, doch Schweitzer fordert dringend weitere Schritte. Angesichts der angespannten Lieferketten und steigender Rohstoffkosten steht die Chemieindustrie weiterhin unter Druck. Der Ruf nach stärkerer Unterstützung durch den Bund spiegelt die wachsenden Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts wider.
