Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Francesco Heinrich
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde chemische Industrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln, um die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Ohne sofortige Entlastung drohten Arbeitsplätze und Unternehmen schwerwiegende Schäden, warnen sie. Gleichzeitig kritisierten die Länder die aktuelle Chemieagenda 2045 als unzureichend – ihr fehle es an praktikablen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Branche.
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Die Bundesländer fordern mehrere zentrale Maßnahmen, um den Druck auf die Industrie zu verringern. Dazu gehören die sofortige Einführung wettbewerbsfähiger Strom- und Gaspreise sowie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – und zwar auf dem Niveau von 2025. Zudem verlangen sie einen vorübergehenden Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis in Brüssel regulatorische Entlastungen beschlossen werden. Die Länder bestehen darauf, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden müssen, um Industrieprojekte zu beschleunigen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken untätigen Abwartens. Er warnte vor schweren Schäden für den Chemiesektor und die davon abhängigen Arbeitsplätze. Die Länder kündigten an, weiter gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, machten aber deutlich, dass die Chemieagenda unverzüglich mit konkreten Taten unterfüttert werden müsse.
Die Branche beschäftigt bundesweit direkt rund 585.000 Menschen. Regionen wie Rheinland-Pfalz, wo kürzlich in Bad Breisig Verhandlungen stattfanden, sind besonders stark von ihr abhängig. Auch Städte wie Erlangen und Mannheim sind auf die chemische und pharmazeutische Produktion angewiesen – exakte Zahlen auf Landesebene liegen jedoch nicht vor.
Im Mittelpunkt der Forderungen stehen sofortige finanzielle und regulatorische Entlastungen. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, könnten sie dazu beitragen, eine von wirtschaftlichem Druck und strukturellen Veränderungen geprägte Branche zu stabilisieren. Entscheidend wird sein, wie zügig die Bundesregierung auf die Appelle reagiert.
